MMT – Modern Monetary Täuschung.
Drei Jahre lang hat die Modern Monetary Theory der Welt vorgegaukelt, sie könne ein ökonomisches Paradies schaffen – eine Welt, in der dem Staat unlimitiert Kapital für Investitionen oder Job-Garantien zur Verfügung steht, um einen ewigen Aufschwung zu garantieren. Jetzt – angesichts hoher Inflationsraten – ist der Lackmustest fällig. Und die Theorie fällt krachend durch.
Erinnern Sie sich? Im Jahr 2019 wurde viel über die faszinierende „Modern Monetary Theory“ geschrieben. Auch private wealth berichtete darüber (Link 01/19 Willkommen im Paradies).
Die Idee: Staatsdefizite spielen keine Rolle, Fiskalpolitik müsse und könne für Vollbeschäftigung sorgen. Denn das nötige Kapital würden ja die Notenbanken zur Verfügung zu stellen. Sie finanzieren den Staatssektor nach Bedarf und setzen dabei die Zinsen beliebig – am besten auf Null.
Kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder, denn seit einigen Jahren wird diese Theorie in Europa in die Praxis umgesetzt.
Kern der Kritik gegen dieses Paradies für Politiker war allerdings immer die Frage, wie sich ein solches Vorgehen auf Preise und Wechselkurse auswirken würde. Wäre das Ende der Unabhängigkeit von Notenbanken nicht auch das Ende des Vertrauens in eine Währung und der Beginn eines neuen Zeitalters der Inflation?
Kein Problem, sagten die Unterstützer der Theorie. Bei den ersten Zeichen aufkommender Inflation müsse der Staat doch nur die Ausgaben verringern oder die Steuern erhöhen, um die Nachfrage zu reduzieren.
Ok, hier sind wir nun. Die ersten Zeichen aufkommender Inflation liegen schon einige Monate hinter uns. Und die Staaten? Sehen wir irgendwo Pläne für höhere Steuern und Ausgabensenkungen? Im Gegenteil: Stattdessen sollen Bürger entlastet werden, um die Folgen der Inflation abzufedern. Nachtragshaushalte werden verabschiedet. Förderprogramme, die ihr Limit eigentlich erreicht haben, werden ausgeweitet. Und im Euroraum wird über die Abschaffung des Stabilitätspakts diskutiert. In einem Moment, da das Angebot die Nachfrage nicht decken kann und die Fiskalpolitik deshalb bremsen müsste, geben die Regierungen weiter Gas.
Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass Politiker nicht in der Lage sind, im Sinne der Modern Monetary Theory zu handeln. Sie ist damit eindeutig gescheitert. Und als Konsequent natürlich auch das Experiment einer Allianz zwischen Notenbanken und Regierungen.
Die EZB muss sich nun dringend wieder darauf konzentrieren, was sie auf ihrer Homepage verspricht: „Wir sorgen für stabile Preise und sicheres Geld ... Damit Sie mit Ihrem Geld morgen noch genauso viel kaufen können wie heute.“
Als Bürger Europas haben wir das Recht und die Pflicht, dies vehement einzufordern. Bei 3,9 Prozent realem Wachstum und 3,2 Prozent Inflation in Euroraum – also bei 7,1 Prozent nominalem Wachstum (Prognose für das Jahr 2022: ifo-Institut, Dezember 2021) sind Anleihekäufe sowie Zinssätze für Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Einlagenfazilität von 0,0 beziehungsweise minus 0,5 Prozent nicht mehr zu akzeptieren.