Es kommt zum Schwur.
Deutschland hat die Wahl. Und dank Big Data wissen die Parteien mittlerweile sehr genau, mit welchen Versprechen sie ihre Zielkundschaft überzeugen können. Enttäuschend ist, dass die langfristig wichtigsten Fragen dabei keine große Rolle spielen.
// Steuerpolitik: Wir fordern endlich ein einfaches, transparentes Steuersystem. Ohne Abzugsmöglichkeiten. Und mit einer Bemessungsgrundlage auf Rädern, die jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate nach oben geschoben wird. Es ist ärgerlich, wenn die Parteien heute „Steuerentlastungen“ versprechen, die eigentlich nur die Inflationseffekte spiegeln. Stattdessen sollen sich die Parteien über die Höhe des Tarifs in einem effizienten Steuersystem streiten. Und wir Bürger stimmen darüber ab.
// Rentenpolitik: In fünf bis 15 Jahren geht die Babyboomer-Generation in Rente. Wir brauchen deshalb ein langfristiges Konzept, das die jungen Generationen nicht benachteiligt. Aktuell wird nur über Steigerungen der Ausgaben in der Rentenversicherung diskutiert. Und den wohlfeilen Ansatz, künftige Lücken mit Mitteln aus dem Staatshaushalt zu decken. Das ist der falsche Weg.
// Staatshaushalt: In längst vergangenen soliden Zeiten galt als Grundsatz antizyklischer Fiskalpolitik, in Rezessionen Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Und diese Schulden dann in Zeiten der Hochkonjunktur durch Überschüsse zu tilgen. Deutschland erlebt derzeit einen regelrechten Boom. Eine schwarze Null im Haushalt ist da viel zu wenig.
// Europapolitik: Die anderen Länder in der EU wirtschaften noch viel unsolider. Auch darum ist es Zeit, Klarheit darüber zu schaffen, wie Europa am Ende des Einigungsprozesses aussehen soll. Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Inklusive Transferunion, in der alle für die Schulden aller haften? Wie sähe die Alternative aus? Sich um diese Fragen zu drücken, ist feige.
// Euro: Eine Entscheidung in diesem Punkt ist so wichtig, weil er auch die Rolle der Europäischen Zentralbank betrifft. Diese sieht sich in der Pflicht, die Defizitfinanzierung der Staaten weiter durch Anleihekäufe zu erleichtern. So bleibt der Realzins weit unter den Wachstumsraten in der Wirtschaft und befeuert die Inflation bei Immobilien und Sachwerten. Damit muss Schluss sein. Ein möglicher Weg wäre es, die Position der Bundesbank in der EZB neu zu verhandeln. Obwohl sie ein Viertel der Risiken trägt, hat sie nur das gleiche Gewicht wie Malta und wird deshalb ständig überstimmt. Das ist inakzeptabel.
Nach der Wahl werden die Gewinner schwören, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden. So wahr ihnen Gott helfe. Wer diesen Eid halten will, muss Antworten liefern.
Herzlichst,
Klaus Meitinger
Chefredakteur
Moritz Eckes
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