A letter from … Professor Marcel Fratzscher. Der Leiter des DIW sieht die aktuelle Gerechtigkeits­debatte als verfehlt an und fordert eine inklusive soziale Marktwirtschaft.

„Zeit für Gerechtigkeit“ gab Martin Schulz als Motto seines Wahlkampfs aus. In einem Land, in dem 70 Prozent der Menschen die Ungleichheit als zu hoch empfinden, mag dieser Slogan zünden. Ich glaube dennoch: Wir brauchen eine über die Gerechtigkeit hinausgehende Debatte.

Gerechtigkeit ist etwas Subjektives. Wenn Parteien von „Gerechtigkeit“ reden, geht es ihnen meist um die Interessen ihrer eigenen Wählerklientel. Sie versuchen, über Wahlgeschenke potenzielle Wähler für sich zu mobilisieren – durch Versprechen, die langfristig meist enttäuscht werden.

Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft ist dadurch programmiert. Die Kontroverse über Steuersenkungen oder -erhöhungen wirft Gräben zwischen Arm und Reich auf. In der Diskussion um Renten und private Vorsorge stehen sich alte und junge Menschen gegenüber. Die Debatte über Ehegattensplitting und Kindergeld spaltet die Gesellschaft genauso wie die Diskussion um das Fordern und Fördern von Migranten. Und der Streit über Löhne und Besteuerung polarisiert zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern.

Dabei hat Deutschland kein grundlegendes Problem eines zu kleinen Sozialstaats oder einer zu ungleichen Steuerbelastung. Im Gegenteil: Kaum ein Land in der Welt hat einen so starken und leistungsfähigen Sozialstaat wie Deutschland.

Dennoch hat die Ungleichheit von Chancen, Einkommen und Vermögen in Deutschland ein schädliches Ausmaß erreicht. Sie schmälert Produktivität, Wachstum, Gesundheit und Innovation – und letztlich damit den Wohlstand aller. Sich darum zu kümmern, wäre der richtige Ansatz. 

Wir Deutschen sind zu Recht stolz auf unsere soziale Marktwirtschaft. Ihr Erfolg gründete darauf, dass sie den starken Sozialstaat, ein hohes Maß an Eigenverantwortung und funktionierende Märkte nicht als Widerspruch sah, sondern als Voraussetzungen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von diesem Ideal ist Deutschland heute weiter entfernt denn je. Immer mehr Menschen verlieren ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und werden abhängig vom Staat. Einer von drei Haushalten in Ostdeutschland bezieht heute die Hälfte seines Einkommens oder mehr vom Staat. Und die soziale Mobilität ist gering – wer in eine sozial schwache und bildungsferne Familie geboren wird, hat es ungleich schwerer als in der Vergangenheit, gute Bildung und Ausbildung zu erlangen und den Aufstieg zu schaffen.

Wir brauchen deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag, der das Soziale mit der Marktwirtschaft nicht nur für wenige, sondern für möglichst viele in Einklang bringt – eine inklusive soziale Marktwirtschaft. Und keine Neiddebatte.

Eine solche inklusive soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle. Menschen, die gute Bildung bekommen, ihre Talente entwickeln und ihre Fähigkeiten nutzen können, die im Arbeitsmarkt gefördert und sozial abgesichert sind, helfen nicht nur sich selbst, sie bringen sich in Wirtschaft und Gesellschaft zum Wohle aller ein. Unternehmen profitieren von besser qualifizierten und gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie die Angestellten selbst. Und der Staat kann weniger Steuern erheben und seiner Aufgabe der sozialen Sicherung besser gerecht werden, wenn mehr Menschen Eigenverantwortung übernehmen (können) und nicht mehr von Sozialleistungen abhängig sind.

Um das zu erreichen, müssen fünf Dinge geschehen. Eine Bildungsoffensive muss die Qualität gerade in der frühkindlichen Bildung, aber auch das Schulsystem verbessern und für mehr Kinder öffnen. Familienpolitik muss Chancen für Frauen, Alleinerziehende und sozial schwächere Menschen schaffen. Arbeitsmarktpolitik muss die Vergessenen der vergangenen Reformen stärker berücksichtigen – Langzeitarbeitslose, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Zuwanderer. Eine grundlegende Steuerreform muss Privilegien abschaffen und damit mehr Markt und Wettbewerb sicherstellen. Und die Sozialsysteme müssen viel genauer auf die Menschen ausgerichtet sein, die Hilfe benötigen.

„Zeit für Gerechtigkeit“ ist ein schönes Wahlkampfmotto. Deutschland braucht aber kein schönes Motto, keine Wahlgeschenke und keinen Wettstreit über die beste Definition von Gerechtigkeit. Es benötigt eine Rückbesinnung auf die Stärken der letzten sieben Jahrzehnte: Eigenverantwortung, starker Sozialstaat und funktionierende Marktwirtschaft. ®