Inside USA.

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Der Stratege Markus Kaim sitzt in Washington, der Schaltzentrale der Macht. Von dort aus analysierte er für die Lerbacher Runde die aktuelle US-Politik, die transatlantischen Beziehungen und den kommenden Wahlkampf.

Wenn ich über die Welt aus der Sicht Washingtons nachdenke, fallen mir fünf Punkte auf. Dabei geht es um die neue Weltordnung, die Renaissance des Nationalismus, die Rolle der USA, deren Doktrin in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie natürlich um die US-Wahl im kommenden Jahr.

// 01. Die neue Weltordnung:

Wir stehen an einer Wasserscheide in den internationalen Beziehungen. Steuern wir auf eine bipolare Weltordnung zu, wo die USA mit China um die Vorherrschaft in der internationalen Politik ringen? Oder entsteht gerade eine multipolare Weltordnung? Ich tendiere zur zweiten Variante. Neben den ständigen fünf Mitgliedern des Sicherheitsrats werden dann auch andere Akteure Akzente setzen. Dazu zähle ich die Türkei, Saudi-Arabien, in anderen regionalen Kontexten vielleicht Nigeria und Brasilien. Auf jeden Fall werden die Machtverschiebungen in der internationalen Politik deutlich zunehmen. Die entscheidende Frage für Deutschland und Europa ist, ob wir einer dieser Pole in der internationalen Politik sein möchten. Und was wir dafür zu tun bereit sind – bei Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in Handels-, Währungs- und Verteidigungspolitik. Wir werden in der nächsten Dekade darauf eine Antwort finden müssen. Schließlich sind heute schon bislang geltende Normen ins Rutschen geraten. Denken Sie nur an die Norm der Nichtverschiebung von Grenzen mittels militärischer Gewalt – Stichwort Ukraine-Krise.

Auch Institutionen wie die Vereinten Nationen, mit denen wir alle groß geworden sind, existieren zwar noch, werden aber ausgehöhlt. Alles, was Friedenssicherung durch die UN beinhaltet hat, wird in Zukunft deutlich schwieriger. 

// 02. Die Renaissance des Nationalismus:

Eine Grundüberlegung des Multilateralismus war es, dass Kooperation mit Anderen Sinn macht und Vorteile für alle beteiligten Länder bietet. Doch diese Formel teilen nun nicht einmal mehr die USA. Stattdessen stellen wir in vielen Ländern die Renaissance des Nationalstaates fest. In Russland oder in China wird diese Wendung noch mit einer kulturellen Dimension unterlegt.

Auch in Europa ist die Rückgabe vieler Souveränitätsrechte von der europäischen auf die nationale Ebene ein großes Thema. Dies wird die Handlungsspielräume der Europäischen Union in der Weltpolitik begrenzen. Auf absehbare Zeit werden wir damit zufrieden sein müssen, das Integrationsniveau auf dem aktuellen Stand zu halten.

// 03. Die Rolle der USA in der Welt:

Die USA werden die traditionelle Führungsrolle nicht mehr einnehmen. Sie weisen multilaterale Organisationen, wie die UN, die Welthandelsorganisation und viele andere zwar nicht kategorisch zurück, aber messen deren Erfolg stärker denn je an den US-Interessen. Die zentrale Frage für die Regierung Trump und potenzielle Nachfolger/innen lautet: Wie können sich die USA in der veränderten Konkurrenzsituation großer Mächte behaupten?

// 04. Trumps Doktrin in Außen- und Sicherheitspolitik:

Donald Trumps Strategie: Wer sich den USA entgegenstellt, wird mit maximalem Druck bearbeitet. Das betrifft den Handelskonflikt mit China, aber auch die Sicherheitspolitik. Denken Sie nur an die Navigationsfreiheit in der südchinesischen See, Waffenlieferung an Taiwan oder den Iran.

Ein Novum ist der Einsatz von Handel als außenpolitische Waffe, vor allen Dingen gegenüber traditionellen Verbündeten. Die dritte Facette ist Unberechenbarkeit, Sprunghaftigkeit als bestimmende Maxime. Russland wird einerseits mit Sanktionen belegt. Gleichzeitig sucht Donald Trump die Nähe zu Präsident Putin – ohne dass dies strategisch unterlegt wäre. Ein ähnlich erratisches, unstrategisches Verhalten, sagen wir: kalkulierte Unberechenbarkeit, zeigt die irrlichternde Politik im Verhältnis zu Nordkorea.

// 05. Die US-Wahl im November 2020:

Es wird knapper werden, als viele in Europa glauben. Letztlich werden die Präsidentschaftswahlen in vier Bun­desstaaten entschieden, 46 sind ziemlich sicher an Republikaner oder Demokraten vergeben. Nur Michigan, Wis­consin, Pennsylvania und Florida sind in der Vergangenheit mal auf die eine oder auf die andere Seite gefallen.

2016 sind diese Staaten mit 120000 bis 200000 Stimmen Vorsprung an Trump gefallen. Das ist nicht viel. Bei den Zwischenwahlen 2018 sind die Mehrheiten dort bereits deutlich gekippt. Ich sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass von diesen vier Bundesstaaten nicht alle, aber zwei oder drei wieder zurück an die Demokraten fallen. In diesem Fall wäre die Messe für Donald Trump gelesen.

Was passiert dann? Auch unter einem demokratischen Präsidenten werden die USA nicht mehr so stark über den Atlantik schauen. Einen grundsätzlichen Kurswechsel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird es nicht geben. Viele Bruchstellen, viele Problemfelder werden dann nach wie vor die deutsch-amerikanischen bzw. die europäisch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Fragen der Innenpolitik bestimmen die Tagesordnung in Washington und werden kontrovers diskutiert. Da geht es um den Umgang mit Waffen oder die Gesundheitsversorgung. Wie kontrovers, hängt davon ab, wer Kandidat bei den Demokraten wird. Joe Biden ist der Mann des Establishments, der sicher nicht für einen Neuanfang steht. Für einen radikalen programmatischen Wandel könnten Eli­za­beth Warren oder Bernie Sanders sorgen. Letztlich wird entscheiden, wie die Partei die Wählbarkeit beider in der politischen Mitte einschätzt.

Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Die Wahl 2020 ist nur eine Zwischenstation. Die neuen Hoffnungsträger beider Parteien sind eindeutig junge Latinos aus dem Süden, aus Texas, Nevada, Arizona. 2040 wird der demografische Wandel dafür gesorgt haben, dass die Weißen in den USA nur noch eine Minderheit bilden. Dann verschiebt sich das Gravitationszentrum der amerikanischen Politik von den Küsten und vom Nordosten in den Süden, Südwesten und Südosten. Und das wird dann richtig spannend. ®

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