Erben, hériter, heredar oder doch ereditare.

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Erbrecht goes international. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und mit ihm das deutsche Erbrecht ist nun schon mehr als hundert Jahre alt. Seit dem 18. August 1896 hat sich bei letztwilligen Verfügungen nur sehr wenig geändert. Ab dem 17. August 2015 wird nun in der Europäischen Union die neue europäische Erbrechtsverordnung angewandt. „Und dann“, informiert Lothar Siemers, Leiter Private Client Solutions beim private-wealth-Partner PricewaterhouseCoopers (PwC), „ändert sich für deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, plötzlich alles.“

Als das Bürgerliche Gesetzbuch am 1. Ja­­nuar 1900 in Kraft trat, beendete es die Rechtszersplitterung des 19. Jahrhunderts und folgte in Konsequenz der 1871 begründeten Reichseinheit.


Seitdem gilt grundsätzlich: Für deutsche Staatsbürger ist deutsches Erbrecht ausschlaggebend – egal wo sie am Ende ihres Lebens ihren Lebensmittelpunkt haben. Andere Staaten sehen dies anders und stellen zum Beispiel auf den letzten Wohnsitz des Erblassers ab. „Zeitgemäß ist das schon lange nicht mehr“, meint Lothar Siemers, Partner bei PricewaterhouseCoopers. Internationale Erbfälle kämen heute schließlich immer öfter vor. „Zehn Prozent aller Erbschaften in der Europäischen Union sind aktuell grenzüberschreitend. In 450 000 internationalen Fällen werden pro Jahr Vermögen von 123 Milliarden Euro im Erbwege übertragen.“


Nun macht die EU einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtseinheit. Am ­4. Juli 2012 wurde die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen, sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“ verabschiedet.


Nach einer Übergangszeit von drei Jahren – also ab dem 17. August 2015 – wird diese Verordnung geltendes Recht sein. „Die wichtigste Neuregelung ist dann, dass im Ausland lebende Bundesbürger wählen können, welches Erb­recht auf den Erbfall angewandt werden soll“, erklärt Siemers.


In der EU-Erbschaftsverordnung gilt grundsätzlich das Domizilprinzip. „Für die Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften wird an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, nicht mehr an die Staatsangehörigkeit angeknüpft.“ Auf einen deutschen Staatsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat und dort nach dem 16. August 2015 verstirbt, ist also französisches Erbrecht anzuwenden.


Bisher hat Deutschland immer die Anwendung deutschen Erbrechts beansprucht. Dem folgte dann zwar Frankreich, aber eben nicht uneingeschränkt. Hinsichtlich dort gelegener Immobilien galt immer das französische Erbrecht. Es kam zur sogenannten Nachlassspaltung. „Genau das soll nun durch die EU-Verordnung verhindert werden. Auch wenn das Vermögen in mehreren Ländern verteilt ist, wird ein Erbfall insgesamt als Ganzes nach nur einer Rechtsordnung abgewickelt und vor nur einem Gericht behandelt“, erklärt Siemers.


Dieser Grundsatz der Nachlasseinheit führe zu einer einheitlichen Geltung des Erbrechts nur eines Staates unabhängig von Art und Belegenheit des Vermögens. „Eine wichtige Ausnahme bleibt allerdings“, gibt Siemers zu bedenken: „Der Erblasser – und nur dieser – kann in seiner letztwilligen Verfügung, also im Tes­tament oder Erbvertrag, eine Wahl des anzuwendenden Rechts treffen.“


Diese Rechtswahl sei allerdings beschränkt auf das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hat. „Wählt also ein deutscher Staatsangehöriger mit dauerndem Aufenthalt in Frankreich in seinem Testament ausdrücklich deutsches Erbrecht, so richtet sich der gesamte Erbfall ausschließlich nach deutschem Recht – das gilt dann auch für in Frankreich gelegenes Immobilienvermögen. Ist der Erblasser Staatsangehöriger eines Staates außerhalb der EU, kann er auch das Erbrecht dieses Drittstaates wählen. Bei Erblassern mit mehreren Staatsangehörigkeiten ist jedes der Heimatrechte wählbar.“


In der Regel stehen einem Erblasser also zwei Alternativen zur Verfügung – das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und das Recht des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Deshalb ist auch die Definition dieses Terminus so wichtig. „Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, an dem der Betroffene sich tatsächlich für eine gewisse Dauer aufhält. Der Ort muss der Lebensmittelpunkt sein, zu dem die stärks­ten beruflichen, familiären und sozialen Bindungen bestehen. Eine bestimmte Frist für das Kriterium der Dauer gibt es nicht. Als Faustregel wird man aber von mindestens sechs Monaten ausgehen“, erläutert Siemers.


Das Erbrecht eines anderen Staates kann dagegen nicht gewählt werden, also auch nicht das Recht des Staates, in dem der Erblasser zur Zeit der Abfassung des Testaments seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei mehreren Erblassern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit kann ebenfalls kein gemeinsames Erbrecht, das vom Domizil abweicht, gewählt werden. Unerheblich für die Rechtswahl ist auch, in welchem Staat Immobilien oder  Beteiligungen an Gesellschaften liegen, die zum Nachlass des Erblassers gehören.


Für den Erblasser bedeutet das, frühzeitig abzuwägen. Wo ist Vererben günstiger – in Deutschland oder im Land des aktuellen Aufenthaltsortes? „In Frankreich haben zum Beispiel die Kinder ge­genüber dem überlebenden Ehegatten ein sogenanntes Noterbrecht, welches die Übertragung des in Frankreich gelegenen Vermögens an den Ehegatten erheblich erschweren kann“, erläutert Siemers. Und in manchen europäischen Staaten entfalte der vorherige Pflichtteilsverzicht eines Pflichtteilsberechtigten keine Rechtswirkung – ein Nachteil gegenüber dem deutschen Erbrecht. Dies gelte es rechtzeitig zu bedenken.


Eine vorsorgliche Rechtswahl sei unter Umständen auch dann sinnvoll, wenn der dauernde Aufenthalt sich aktuell im Inland befindet, weil im Falle eines Umzugs in das Ausland oder des Erwerbs von Immobilienvermögen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dann nicht mehr daran gedacht werden muss, das Testament entsprechend zu ergänzen. Die Formulierung einer Rechtswahl könnte etwa wie folgt lauten:


„Ich erkläre, dass ich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen wähle ich hiermit nach Art. 22 EU-ErbVO die ausschließliche Geltung deutschen Erbrechts.“


Grundsätzlich, meint Siemers, werde die EU-Verordnung dazu führen, dass Erbfälle mit internationalem Bezug künftig leichter und unbürokratischer abge­wick­elt werden können. Schließlich beanspruche sie universelle Geltung, sei also nicht nur im Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten anzuwenden. „Auch hinsichtlich der Zu-ständigkeiten der Gerichte und Behörden sieht die EU-Verordnung einen Gleichlauf vor. Damit sind grundsätzlich die Gerichte am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers zuständig. Hat also der deutsche Erblasser diesen zum Beispiel im Todeszeitpunkt in Italien und keine Wahl für das deutsche Erb­recht getroffen, so entscheiden italienische Gerichte nach italienischem Recht. Hat der Erblasser dagegen für das deutsche Recht optiert, müssen italienische Gerichte nach deutschem Recht entscheiden. Soll dies verhindert werden, müssen Erben oder Vermächtnisnehmer – nicht der Erblasser – eine Gerichtsstandvereinbarung treffen.“


Weitere Erleichterungen sind: Die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen werden in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Sie sind dort auch in den anderen Mitgliedsstaaten ohne zusätzliche Maßnahmen unmittelbar vollstreckbar. Zur Anerkennung von Urkunden (Sterbeurkunde) ist eine zusätzliche Legalisierung durch eine Apostille („Überbeglaubigung“) nicht mehr erforderlich. Der Nachweis der Erbfolge geschieht zusätzlich zu den normalen nationalen Erbscheinen durch das einheitliche Europäische Nachlasszeugnis, das seine Wirkung in allen Mitgliedsstaaten entfaltet.


Drittstaaten werden die Europäische Erb­rechtsverordnung allerdings regelmäßig nicht anerkennen, sondern weiter ihr eigenes Internationales Privatrecht anwenden: „Hier wird wohl weiterhin ein Erbschein nach deutschem Recht erforderlich sein“, erläutert Siemers.


Ein paar Dinge werden allerdings auch komplizierter. Das materielle Erbrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten ist schließlich nicht Inhalt der EU-Erb­rechtsverordnung. Entsprechendes gilt für das Erbschaft- und Schenkung­steuer­recht, die Vermögensübertragungen zu Lebzeiten, das Stiftungs- und Trustrecht, das Gesellschafts- und Handelsregisterrecht, das Sachen- und Grundbuchrecht, das Güterrecht von Ehegatten und Lebenspartnern und die Rechte von Bevollmächtigten.


Probleme können deshalb auftreten, wenn erbrechtliche Regelungen Bezug auf Verträge nehmen, die zu Lebzeiten abgeschlossen wurden, zum Beispiel im Falle der Anrechnung einer Schenkung auf den Pflichtteil oder eines Pflichtteilsverzichts. „Wurde beispielsweise der Schenkungsvertrag nach deutschem Recht abgeschlossen und der Erblasser verstirbt in Zypern, läuft die vereinbarte Anrechnung gegebenenfalls leer. Hier ist der Schenker gut beraten, in seinem Testament die Anwendung deutschen Erbrechts zu wählen“, erklärt Siemers.


Ein weiteres Spannungsfeld sei das Verhältnis zwischen Erbrecht und dem Recht der Personengesellschaften. Bisher wurde dies im Sinne des Vorrangs des Gesellschaftsrechts gelöst. Ein Erbe kann nur dann Gesellschafter einer Personengesellschaft werden, wenn er nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nachfolgeberechtigt ist. Die EU-Verordnung wirft nun die Frage auf, wie dieser Konflikt zu lösen ist, wenn mangels Rechtswahl des Erblassers deutsches Gesellschaftsrecht auf ausländisches Erbrecht trifft. Auch die Fragen nach der Wirksamkeit eines Pflichtteilverzichts, der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Wirksamkeit von Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen sind noch offen.


Lothar Siemers’ Fazit: „Erbfälle mit in­ternationalem Bezug können künftig leichter und unbürokratischer abgewi­­­­ckelt werden. Der größte Vorteil in materieller Hinsicht ist aber, dass Erblasser die Möglichkeit der Rechtswahl ihres Heimatrechts haben. Diese gilt es, wohlüberlegt und rechtzeitig zu treffen.“     ®

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