A letter from

  • Dr. Christian Jasperneite

"Schluss mit der Schuldenbremse."

2102 PW A letter from Dr C Jasperneite

A letter from … Dr. Christian Jasperneite. Der Chefstratege von M.M.Warburg & CO sagt, warum nach dem Rücktritt von Bundesbankpräsident Weidmann Sparen keinen Sinn mehr ergibt.

Ich weiß schon – wer mich länger kennt, wird sich angesichts dieser Überschrift vielleicht verwundert die Augen reiben. Schließlich habe ich seit Jahrzehnten gegen eine ausufernde Staatsverschuldung argumentiert.

Aber hier stehe ich und kann nicht anders. Seit zehn Jahren hat Jens Weidmann als Bundesbank-Chef unermüdlich darum gekämpft, dass die EZB nicht zu einer Institution wird, die ihre wesentliche Aufgabe darin sieht, die Staaten der Eurozone günstig zu refinanzieren. Nun hat er das Handtuch geworfen. Vor uns liegt eine Zeit, in der die Geldpolitik der EZB nicht mehr in der Tradition einer unabhängigen Bundesbank steht, sondern in der südeuropäischer Notenbanken, die von ihren Staaten wie Abteilungen des Finanzministeriums behandelt wurden.

Gleichzeitig wird in der EU-Kommission darüber debattiert, die Maastricht-Kriterien aufzuweichen und eine Verschuldung von 100 Prozent statt von 60 Prozent relativ zum Sozialprodukt zuzulassen. Das passt zusammen. Denn bei einer Verschuldung auf 100 Prozent geht die Rechnung bei plausiblen Annahmen hinsichtlich des Wachstums mathematisch nur noch auf, wenn quasi auf ewig Zinsen nahe null Prozent unterstellt werden. Genau das scheint die EZB garantieren zu wollen.

Gleichzeitig entwickelt sich die EU hin zu einer Transfer- und Haftungsunion, in der haushaltspolitische Risiken zunehmend gemeinsam getragen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der 750-Milliarden-Euro Corona-Hilfsfonds. Die Pandemie wird vorübergehen, aber gemeinsame Finanzierung und Haftung werden bleiben.

Ganz offensichtlich haben sich die Regeln in Europa geändert. Ich frage mich: Ist es dann noch ökonomisch rational, eine nationale Schuldenbremse anzuwenden? Schließlich würde diese bei neuen, zukünftig gültigen Maastricht-Kriterien die Lücke in der Verschuldung zwischen Deutschland und den restlichen EU-Ländern zementieren. Deutschland würde sich wieder langsam in Richtung 60 Prozent entwickeln, während für den Rest selbst ein Erreichen von 100 Prozent fast utopisch wäre. Zur Erinnerung: Der EU-Schnitt ohne Deutschland liegt eher schon bei 110 Prozent – Tendenz steigend.

Die Verfechter der Schuldenbremse sagen, Deutschland müsse sparen, um seine Bonität – und damit die der EU – auf Spitzenniveau zu halten. Ich hielte das für ökonomischen Wahnsinn. Kein Land auf der Welt wäre so altruistisch, sich selbst fast totzusparen, um eine Bonität aufrechtzuerhalten, von der in einer Währungs- und Haftungsunion primär die anderen profitieren.

Man kann es noch krasser formulieren. In dieser Gemengelage ergäbe ein deutscher Sonderweg nur Sinn, wenn man plante, den Klub und damit die EU und die Eurozone zu verlassen. Denn dann wäre man perspektivisch wieder allein für seine Schulden haftbar.

Genau das will keiner in Deutschland, und das ist auch gut so. Wenn wir aber bewusst die Entscheidung treffen, Teil der EU und des Euroraums zu bleiben, und wenn wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, Einfluss auf die Gestaltung der Regeln zu nehmen – siehe Rück­tritt von Bundesbankpräsident Weidmann –, sollten wir unser Verhalten an die neuen Regeln anpassen.

Würde Deutschland beispielsweise die Verschuldung auf das Niveau der anderen EU-Länder anheben, könnten wir fast 1600 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Wer sich schwertut, diese Zahl einzuordnen: Der gesamte Bundeshaushalt liegt bei etwa 400 Milliarden. Wir könnten problemlos die Bildungsausgaben dramatisch erhöhen und die Steuern massiv senken. Die Infrastruktur könnte von Grund auf erneuert und Investitionen für den Klimawandel könnten mutig angegangen werden.

Skeptiker mögen nun fragen: Kann das gut gehen? Nehmen wir an, dieser Kurs fährt uns alle in 20 oder 30 Jahren vor eine Wand. Dann ist es doch besser, mit einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Fachkräften einen Neuanfang zu starten als mit einem Land, das sich bis zu dem Zeitpunkt totgespart hat, dann für alle anderen mithaftet und darum trotzdem bei null anfangen muss. Deshalb muss die Schuldenbremse nun weg.

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  • Andreas Rickert

Die Gesellschaft zusammenhalten.

A letter from … Andreas Rickert. Der Gründer von Phineo sorgt sich um den Bestand des gemeinnützigen Sektors und erklärt, wie mit dem Corona-Hilfsfonds geholfen werden kann.

Am 8. März kam der Lockdown für Deutschland. Bereits Ende des Monats erreichten mich die ersten Hilferufe gemeinnütziger Einrichtungen. Ihre größten Probleme waren finanzieller Art: Sie hatten keine Rücklagen, durften keine Veranstaltungen durchführen. Weil dies in normalen Zeiten immer eine gute Quelle für das Einwerben von Spendengeldern war, fehlten nun Einnahmen. Aber auch das Programmatische drückte sie sehr. Sie konnten ja nicht arbeiten: mit Jugendlichen, Drogenabhängigen, Menschen mit Behinderungen. Anders als in vielen Firmen ließ sich dies auch nicht digital auffangen. Denn der gemeinnützige Sektor hat noch keine digitale Infrastruktur – und auch kein Geld, um diese aufzubauen.

Anfänglich war ich wirklich begeistert, wie schnell und umfassend die Hilfsprogramme der Regierung kamen. Leider wurden gemeinnützige Institutionen dabei nicht berücksichtigt. Das sind rund 600000 Einrichtungen in Deutschland, die schlicht vergessen wurden. Wussten die Verantwortlichen denn nicht, wie wichtig dieser Bereich ist? Er stabilisiert die Menschen – die gebenden und die empfangenden. Gerade in Phasen von Krisen und Postkrise ist er ein sinnstiftender Faktor, ein wichtiger gesellschaftlicher Kitt. Meine größte Sorge war, dass diese Organisationen in der Fläche wegbrechen. Jetzt, im zweiten Lockdown, ist sie noch größer geworden.

Vor zehn Jahren habe ich Phineo gegründet – weil ich an Partnerschaften glaube und weil Menschen mit ihren guten Ideen und ihrer Schaffenskraft wirksam sein wollen. Zudem bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir eine starke Bürgerbewegung brauchen. Denn die großen Probleme der Welt können wir nur gemeinsam lösen.

Heute engagieren sich 70 Menschen bei Phineo für den gemeinnützigen Sektor. Unser Ansatz dabei war immer, diesen  transparenter und effizienter zu machen. Das ist wichtig, weil die junge Generation in vermögenden Familien beim Thema gesellschaftliches Engagement anders denkt. Sie möchte es in ihr Gesamtunternehmertum integrieren. Sie will strategisch gemeinnützig tätig sein. Sie will Geld poolen, schlanke Prozesse haben, Impact messen – das ist neu, und dabei helfen wir.

In der akuten Corona-Phase haben wir uns die Frage gestellt, was wir tun können, um die gefährdeten Einrichtungen zu stabilisieren. Dabei zeigten sich schnell drei Anforderungen. Erstens mussten wir schnell handeln. Deshalb sind wir an private Spender herangetreten. Zweitens haben wir das Gespräch mit Politikern intensiv gesucht. Das Ergebnis war einerseits positiv, denn wir sind im Grunde bei allen Gesprächspartnern auf Verständnis gestoßen. Andererseits aber fühlte sich keiner wirklich verantwortlich. Finanzielle Zusagen kamen lange nicht. Immerhin konnten wir erreichen, dass soziale Dienste unterstützt und Sozialunternehmern Kredite gewährt wurden, wenn sie solide aufgestellt waren.

Weil dies den gemeinnützigen Sektor aber noch lange nicht abdeckt, haben wir drittens einen Corona-Hilfsfonds ins Leben gerufen. Wir haben unser Netzwerk angesprochen und um Geld gebeten, das wir dahin verteilen, wo es am nötigsten gebraucht wird.

Bei der Vergabe der Gelder sind wir streng. So muss die finanzielle Schieflage der gemeinnützigen Einrichtung ausschließlich Corona-bedingt sein. Und natürlich muss sie effektiv arbeiten. Um das zu beurteilen, greifen wir auf die langjährigen Phineo-Analysen zurück. Zudem stehen bei uns die kleineren und mittelgroßen Organisationen im Fokus, denen bereits kleinere Summen zwischen 10000 und 40000 Euro das Überleben sichern.

Mehr als 700000 Euro haben wir so schon zusammengetragen. Wie immer sind die Hochvermögenden engagiert dabei. Aber für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ist es gerade nicht einfach zu spenden, da sie gleichzeitig um die Existenz ihrer Firma kämpfen. Deshalb haben wir erstmals in der Geschichte von Phineo unser Engagement für Privatspender und kleine Budgets geöffnet. Setzen Sie bitte mit uns ein Zeichen der gesellschaftlichen Solidarität. Wir brauchen Sie heute mehr denn je (www.corona-hilfsfonds.org). ®

  • Sabine Holzknecht

Wer denkt an die Ärmsten?

A letter from … Sabine Holzknecht. Die Autorin von private wealth ist seit vier Jahren ehrenamtlich Vorsitzende bei der Organisation „Helfen ohne Grenzen“. Sie appelliert an unsere Solidarität.

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