• Markus Kaim

Neustart mit Präsident Biden.

Europa hat nun die Chance, eine neue transatlantische Agenda zu setzen. „Wir sollten nicht auf US-Initiativen warten, sondern den USA aktiv Angebote unterbreiten“, fordert Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die transatlantischen Beziehungen zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert. Europa wird nun stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik es von Washington erwartet, aber auch, was es selbst zu leisten bereit ist. Fünf Themenblöcke bilden die Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda.

// 01. Transatlantische Wirtschaftspolitik gestalten.

In der Handelspolitik ist es wichtig, dass die von Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle und die europäischen Gegenzölle wieder aufgehoben werden. Die EU-Kommission kann der Biden-Administration in bilateralen Handelsgesprächen neue Abkommen für einzelne Indus­triesektoren anbieten. Ebenso ist eine Modernisierung des WTO-Regelwerks, sprich dessen Anpassung an die veränderte digitale Weltwirtschaft, von großer Bedeutung.

Bei der Energiepolitik sollten sich die USA und die EU grundsätzlich über ihre energiepolitischen Konzepte und deren Vereinbarkeit mit den Pariser Klimazielen austauschen. Will Deutschland der Biden-Administration gegenüber dem Kongress den Rücken stärken, wäre es eine Option, das Projekt Nord Stream 2 mit einem Moratorium zu versehen.

In der Digitalpolitik geht es darum, einen gemeinsam abgestimmten Ansatz zu entwickeln, der die Resilienz der eigenen Unternehmen gegenüber aggressiver chinesischer Wirtschaftspolitik erhöht. Ein solcher Dialog sollte auch ein Forum dafür bieten, über Datenschutzstandards, Wettbewerbsrecht, Digitalplattformen und die Besteuerung digitaler Dienstleistungen zu sprechen.

// 02. Transatlantische Impfstoff-Allianz schließen.

Um den Jahreswechsel 2020/21 werden vermutlich erste Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung stehen. Europäische und amerikanische Unternehmen werden dann um die Gewinne konkurrieren. Eine transatlantische Impfstoff-Allianz könnte allen Menschen weltweit Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff verschaffen. In einem zweiten Schritt sollten beide Seiten eine Agenda für eine globale Gesundheitspolitik vereinbaren, die darauf abzielt, die Gesundheitssysteme in Drittstaaten zu stärken und sie besser gegen künftige Krisen zu immunisieren.

// 03. Russland eindämmen, Europas Nachbarn stabilisieren.

Der Grundgedanke von Bidens Russland-Politik ist es, dass Moskau ein „Gegner“ der USA sei, der darauf abziele, NATO und EU zu schwächen, wenn nicht gar langfristig zu zerstören. Ein generelles Leitmotiv der Biden-Adminis­tration wird somit die Eindämmung russischen Einflusses sein. Europa könnte eine Osteuropa-Politik anbieten, die sowohl eine sicherheitspolitische als auch eine reform- und wirtschaftspolitische Dimension hätte. Dabei ließe sich über verkehrsbezogene, energiewirtschaftliche und digitale Infrastrukturprojekte sowie -prioritäten im Ostteil der EU sowie in ihrer östlichen Nachbarschaft diskutieren.

// 04. Atomstreit mit Iran – Rückkehr zur Diplomatie.

Der Präsidentenwechsel erlaubt es Europa, nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen und den Schwerpunkt seiner Iran-Politik zu verschieben – weg von den Bemühungen, das Atomabkommen zu retten, hin zur Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegen­über Teheran. Ziel wäre dabei zunächst ein Zwischenabkommen, mit dem Iran seine Nuklearaktivitäten zumindest einfrieren und im Gegenzug konkrete wirtschaftliche Erleichterungen erfahren würde. Parallel dazu müssten die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen europäische Firmen ausgesetzt werden.

// 05. Kompetenzen in Europa neu ordnen.

Es gilt zu verhindern, dass in den nächsten Wochen eine Kas­kade europäischer Politiker unkoordiniert in Washington vorspricht. Deutschland sollte die verbleibenden Wochen des EU-Ratsvorsitzes nutzen, innerhalb der EU die unterschiedlichen Prioritäten zu koordinieren. Nur so wird es gelingen, dass die Staaten Europas stärker mit einer Stimme sprechen und gehört werden. Mittelfristig führt auch an der Einführung von Mehrheitsabstimmungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Stärkung von Josep Borrell als „Außenminister“ der EU kein Weg vorbei.     ®

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