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  • Roger Bootle

Vom Brexit und der Zukunft der EU.

(Geschätzte Lesezeit: 2 - 4 Minuten)

Im Mai wählt Großbritannien. „Das Ergebnis ist offen wie selten zuvor und der Ausgang wird weitreichende Konsequenzen für das Verhältnis zur Europäischen Union haben“, erklärt Roger Bootle, Capital Economics.

Überall an den Märkten wird derzeit wild darüber spekuliert, welche Effekte der Linksruck in Griechenland auf die europäischen Finanzmärkte haben dürfte. Dabei ist das gar nicht so schwer zu beurteilen. Die ökonomischen Tatsachen sind schließlich seit einigen Jahren bekannt.

Glauben Sie mir, ich kann mich an alle Wahlen in Großbritannien seit 1964 sehr gut erinnern. Es gab keine, die derart offen war wie die im Mai – und die bedeutsamere Konsequenzen für uns alle haben wird.

Der Wahlausgang wird diesmal durch den Aufstieg vieler Randgruppen bestimmt. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Konservativen und die Labour-Partei die politische Szene dominiert. Die Eigenheiten des britischen Wahlrechts stellten sicher, dass eine dieser Parteien eine Mehrheit im britischen Unterhaus hatte und die Regierung bilden konnte – selbst wenn sie weniger als 40 Prozent der Stimmen bekam. Seit der Wahl im Jahr 2010 hat sich das geändert. Damals musste David Cameron mit der drittstärksten Kraft koalieren – den Liberaldemokraten.

Seitdem ist die politische Landschaft weiter auseinandergefranst. Am bemerkenswertesten ist dabei der Aufstieg der UK Independent Party (UKIP), die möchte, dass das Königreich die EU verlässt. Zunächst hat diese Partei vor allem Zulauf von unzufriedenen Konservativen erhalten. Aber in jüngster Zeit gewinnt sie auch Stimmen bei Labour-Anhängern. UKIP wird zwar nicht mehr als eine Handvoll an Sitzen erringen. Aber das kann genügen, um eine Mehrheit der Konservativen zu verhindern.

Spricht dann nicht alles für die zweite große Kraft – Labour? Ich bin nicht sicher. Zum Beispiel war Schottland lange Zeit eine Labour-Hochburg. Aber seit dem Referendum über die Unabhängigkeit im September 2014 ändert sich das. Die Schottische National Party (SNP) legt zu.

Während die Konservativen also von rechts durch UKIP angegriffen werden, muss sich Labour auch noch der Grünen von links erwehren. Sie werden zwar ebenfalls nicht viele Sitze gewinnen, aber vielleicht doch genug, um eine Labour-Mehrheit zu verhindern. Die Walliser Nationa­listen und verschiedene irische Parteien sind zusätzliche Farbtupfer. Wie das ausgeht, ist nicht vorherzusehen.

Nun zu den Konsequenzen. Wir befinden uns auch hier im Reich der Spekulation. Erringen die Konservativen die absolute Mehrheit, sind sie dazu verpflichtet, bis 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. David Cameron würde im Vorfeld Zugeständnisse von der EU verlangen. Dabei ginge es vor allem darum, die Fahrt in Richtung immer engere Union zu stoppen und den nationalen Parlamenten die Befugnis für die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zurückzugeben. Hätte er Erfolg damit, würde er sich für einen Verbleib in der EU aussprechen. Falls nicht, würde er dafür werben, die EU zu verlassen. Müssen die Konservativen mit UKIP koalieren, wäre der Preis dafür ein früheres Referendum – und/oder eine sehr viel härtere Haltung bei den Verhandlungen mit der EU.

Labour dagegen hat schon klar gemacht, dass es gegen ein Referendum ist. Müsste die Partei aber mit der SNP koalieren, stünde vielleicht ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an. Hätte es diesmal Erfolg, würde auch ein Austritt Großbritanniens aus der EU viel wahrscheinlicher. Denn die Zahl der Euroskeptiker ist in England sehr viel größer als in Schottland.

Was steht auf dem Spiel? Viele glauben, ein Austritt aus der EU wäre für Großbritannien ein Desaster. Doch das ist Unsinn. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Parteien würden weiter eng bleiben. Wahrscheinlich würde es schnell zu einem Freihandelsabkommen kommen.

Für den Rest von Europa könnte Britanniens Rückzug sogar eine gute Sache sein. In diesem Fall wäre der Weg für einen engeren Zusammenschluss frei, den Großbritannien ja immer behindert hat. Ob das dann gut oder schlecht ist, hängt davon ab, wie Deutschland die Ansprüche des „lateinischen Blocks“ in der EU kontert. Denn der befürwortet eine statische und protektionistische Politik. Wichtig ist auch: Sollte Großbritannien außerhalb der EU prosperieren, würde der Reformdruck in der EU ebenfalls zunehmen – oder andere Länder würden auch ausscheren.

Lassen Sie uns den Tatsachen ins Augen sehen. Die EU war ein ökonomischer Fehlschlag. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Europa braucht dringend Reformen. Und wissen Sie was? Ich bin da Optimist. Auf die eine oder andere Weise werden wir sie bekommen.     ®

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