• Yvonne Döbler

Nichts ist für immer.

Verbrauchsstiftung 2

Stiftungen. Eine Verbrauchsstiftung zu gründen oder eine bestehende Stiftung in eine solche zu überführen, kann helfen, den Stiftungszweck zu erfüllen. Angesichts fehlender Erträge aus dem Stiftungsvermögen wird diese Option immer öfter genutzt – wenn die Aufsicht zustimmt.

Das Ende der Heinz und Mia Krone-Stiftung aus München ist beschlossene Sache. Die Stiftungsaufsicht hat 2014 zugestimmt, die gemeinnützige Stiftung in eine Verbrauchsstiftung zu wandeln. In einigen Jahren wird das Stiftungskapital aufgebraucht sein, dann wird die Stiftung aufgelöst. „Ich bin sehr erleichtert“, sagt Carola Krone.

Bei Gründung der Stiftung 1999 waren die Pläne noch andere: Mia Krone wollte nach dem Tod ihres Mannes nachhaltig und mit Ewigkeitsgedanken Menschen unterstützen, die plötzlich im Rollstuhl sitzen. „Mein Vater war nach einem Unfall auf den Rollstuhl angewiesen“, erzählt Tochter Carola: „Wir konnten es uns leisten, die Türen verbreitern zu lassen, einen Treppenlift einzubauen, das Badezimmer umzurüsten, ein entsprechendes Auto anzuschaffen und vieles mehr – das hat der ganzen Familie das Leben deutlich erleichtert.“

Menschen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ihr Leben den neuen Umständen anzupassen, will die Stiftung helfen. Carola Krone war von Beginn an Geschäftsführerin der Stiftung und ist seit dem Tod der Mutter im Mai dieses Jahres auch Vorstandsvorsitzende. „Bei Gründung hatten wir geplant, dass diese Stiftung über Generationen von der Familie als Ehrenamt geführt, also von mei­nen Kindern übernommen wird.“

Doch dann kam alles anders: Carola Krone bekam keinen Nachwuchs, und die Zinserträge aus dem Stiftungskapital von knapp über einer Million Euro wurden immer weniger. „Wir haben kaum noch Menschen unterstützen können, das ganze Konstrukt war so starr, dass der Stiftungszweck nicht mehr zu erfüllen war. So unwirtschaftlich zu arbeiten, nicht wie ein Unternehmer agieren zu können, war anstrengend.“

Zusammen mit ihrer Mutter denkt Carola Krone 2013 über die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung nach. Auch deshalb, weil sie sich nicht vorstellen kann, wer die Stiftung einmal ehrenamtlich weiterführen soll. „Ich kann ja niemanden zum Ehrenamt zwingen.“

Damals, im März 2013, ändert das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts die steuerliche Behandlung von Verbrauchsstiftungen. Sie erhalten nun ebenfalls steuerliche Vorteile, wenn die Verbrauchsstiftung mindestens zehn Jahre bestehen soll (Kasten, Seite 111). Zuvor musste eine Stiftung gewährleisten, dass sie ihren Stiftungszweck auf Dauer und nachhaltig erfüllen kann.

Hans Christian Blum, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB in Stuttgart, kennt die Finanzprobleme: „Vor allem kleinere Stiftungen haben derzeit ein großes Problem, weil sie oft kaum ausreichend Erträge erwirtschaften, um ihren Stiftungszweck zu erfüllen. Unsere Mandanten fragen deshalb vermehrt nach den Bedingungen für eine Umwidmung in eine Verbrauchsstiftung.“ Blum dämpft allerdings die Erwartungen: „Ich muss jedes Mal sagen: Grundsätzlich ist es nicht möglich und die Umfirmierung ist lediglich als Ausnahme zu betrachten.“ Ist der Verbrauchsgedanke in der Stiftungssatzung nirgends hinreichend formuliert, stimmt die Stiftungsaufsicht einer Umfirmierung in aller Regel nicht zu. Wer trotzdem ändern möchte, muss dem Amt dann schon sehr detailliert darlegen, warum es keine Alternative zur Umwidmung gibt.

Carola Krone ist diese Argumentation als eine der ersten Stiftungen in Deutschland gelungen. Vor allem, weil in der Satzung vermerkt war, dass die Stiftung aufgelöst werden soll, falls der Stiftungszweck dauerhaft nicht mehr zu erfüllen ist: „Zusammen mit meiner Mutter und unseren Anwälten formulierten wir eine neue Satzung, die den vollständigen Verbrauch des Kapitals vorsieht. Die­se reichten wir bei der Stiftungsaufsicht ein. Es kamen viele Nachfragen und nach Monaten ein langes, intensives Gespräch mit drei Mitarbeitern des Amtes.“


Überzeugt habe das Stiftungsamt wohl schließlich, dass Familie Krone nachweisen konnte, dass der Stiftungszweck im derzeitigen Konstrukt nicht erfüllbar war. „Wir haben das ehrliche Bemühen des Amtes gespürt, unsere Lage zu verstehen und nach optimalen Lösungen zu suchen. Das war wirklich eine produktive Zusammenarbeit.“


Hans Christian Blum warnt allerdings davor, diesen Fall als Blaupause zu sehen: „Eine Umwidmung ist ein großer Aufwand. Der Stiftungsvorstand und das Amt müssen die Veränderungsregelung in der alten Satzung auf die gleiche Weise auslegen, da sind zunächst viele unbekannte Parameter mit im Spiel.“

Grundsätzlich rät der Rechtsexperte dazu, bei jeder Stiftungsneugründung die Änderungsoption gleich in die Satzung aufzunehmen. „Es wird dort ohnehin formuliert, wie mit der Stiftung verfahren werden soll, wenn sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr wie bisher weitergeführt werden kann. Dabei geht es meist um eine Option zur Änderung des Stiftungszwecks oder auch die Möglichkeit einer Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung. Hier ließe sich auch die Option zur späteren Schaffung einer Verbrauchsstiftung vorsehen.“

Die Möglichkeiten, den Verbrauchsgedanken von Anfang an zu etablieren, sind dabei vielfältig. So kann etwa das Stiftungsvermögen innerhalb von mindes­tens zehn Jahren anhand eines Verbrauchsplans vollständig aufgezehrt werden. Oder es wird definiert, dass die Stiftung ihr Vermögen für einen gewissen Zweck verbrauchen soll – ohne zeitliche Befristung. Ein Beispiel ist die Erforschung eines bestimmten Medikaments. Erträge und Vermögen werden dann bis zur Erfüllung des Zwecks verwendet.

Eine dritte Alternative ist es, schon bei Stiftungsgründung festzulegen, dass die auf Ewigkeit angelegte Stiftung vom Vorstand in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden darf. „Es bleibt dann dabei, dass der Stiftungszweck mit den Erträgen verfolgt wird. Ist dieses aber nicht möglich, hat der Vorstand eine Handlungsoption, die seine Stiftung retten kann“, erklärt Blum.

Neben diesen Hauptgruppen, so der Experte, gebe es noch weitere Spielarten. In einer Teil-Verbrauchsstiftung werde zum Beispiel ein definierter Teil des Stiftungsvermögens innerhalb von mindestens zehn Jahren verbraucht. Die Verbrauchsoptionsstiftung dagegen sehe vor, dass das Stiftungsvermögen innerhalb von mindestens zehn Jahren verbraucht werden kann – bei Eintreffen bestimmter Voraussetzungen aber an die Stiftung zurückgeführt werden muss.

Grundsätzlich ist die Verbrauchsstiftung also bereits bei Gründung für private Stifter interessant, denn der Gesetzgeber verlangt eben nicht, dass eine Stiftung dauerhaft besteht. Sie muss ihr Ziel nur dauerhaft erreichen. Ist es beispielsweise der Wiederaufbau eines historischen Gebäudes wie die Dresdner Frauenkirche, dann ist ihr Zweck erreicht, wenn das Bauwerk restauriert ist. Der Stifter bewirkt in der Gegenwart etwas und verzichtet im Gegenzug darauf, sich selbst ein Denkmal für die Zukunft zu setzen.

Einfacher als bei einer regulären Stiftung ist die Umwandlung einer gemeinnützigen Stiftungs-GmbH in eine Verbrauchsstiftung: „Dann reicht es aus, wenn die Gesellschafter die Satzung ändern und dies notariell beurkunden. Da es bei dieser Stiftungsform keine staatliche Aufsicht gibt, kann der Unternehmensgegenstand leicht geändert werden“, erklärt Michael Sommer, Taylor Wessing.

Wie bei regulären Stiftungen auch sind Zuwendungen von der Schenkung- und Erbschaftsteuer befreit. Die Stiftungs-GmbH unterliegt auch nicht der laufenden Ertragsbesteuerung. Aber: „Eine Stiftungs-GmbH darf dem Stifter und seinen Angehörigen keine Mittel zuwenden“, erläutert Sommer den wesentlichen Unterschied. „Die Regelungen des § 58 Abgabenordnung erlauben es nur gemeinnützigen Stiftungen, bis zu einem Drittel ihres Einkommens an den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu ihrem angemessenen Unterhalt auszuzahlen, wenn diese ein Bedürfnis von Existenzsicherung haben.“

Der wesentliche Vorteil einer Stiftungs-GmbH gegenüber einer regulären Stiftung sei, dass der Stifter und seine Rechtsnachfolger die Geschäftsführer und die Personen bestimmen können, die Geschäftsanteile an der eGmbH erben.

Der Nachteil: Einer eGmbH können keine Großspenden (eine Million pro Ehegatten) steuerlich begünstigt zugewendet werden. Dies ist aber auch bei Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer klassischen Stiftung nicht möglich.

Als Unternehmensstiftung hat zum Beispiel die RWE Stiftung die Möglichkeit genutzt, sich in eine Verbrauchsstiftung umzuwandeln. 2009 ging sie als gemeinnützige GmbH aus der RWE Jugendstiftung hervor, seit Juli 2014 firmiert sie nun als RWE Stiftung für Energie und Gesellschaft gGmbH.

Die Stiftung verfügt über ein Kapital von 60 Millionen Euro und setzt sich für Bildung, Akzeptanz und Innovation im Rahmen des Transformationsprozesses der Energiesysteme in Europa ein.

„Um als glaubwürdiger Diskussionspartner zu den gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiewende wahrgenommen zu werden, war es notwendig, uns organisatorisch unabhängiger vom Mutterkonzern aufzustellen. Außerdem haben wir die inhaltliche Neuausrichtung genutzt, um unsere Finanzkraft zu steigern – mit dem schrittweisen Einsatz unseres Vermögens haben wir unser jährliches Fördervolumen nahezu verdreifacht“, erläutert Geschäftsführer Markus Prinz. „Für eine so drängende Aufgabe wie die Energiewende müssen wir jetzt handlungsfähig sein. Dementsprechend haben wir den sukzessiven Verbrauch unseres Stiftungsvermögens innerhalb der nächsten 15 Jahre geplant – übrigens nicht zufällig der Zeitraum, in dem sich nach unserer Erwartung der Erfolg der Energiewende entscheidet.“

Daniela Berglehn, Projektleiterin bei der RWE Stiftung, hat den Wandel durchaus als Bereicherung erlebt: „Wir können nun de facto mehr fördern. Wer nicht mehr ,auf Ewigkeit‘ angelegt ist, muss auch schneller sein, Netzwerke bilden und umdenken“, erzählt sie. „In der alten Stiftungsform waren wir immer diejenigen, die auf einen Antrag warteten und dann Geld für Projekte vergeben konnten. Das war eine ganz bequeme Position. Jetzt denken wir selbst über Fundraising nach und starten eigene Initiativen. Das ist auch eine Chance.“

Und nach 15 Jahren müsse ja auch nicht zwingend Schluss sein: „Ein satzungsmäßiges Ende der RWE Stiftung ist nicht bestimmt, und 15 Jahre sind schließlich eine lange Zeit, die wir nutzen werden, um beispielsweise über Kooperationen und Partnerschaften unseren Fortbestand zu sichern“, ergänzt Prinz.

Auch Carola Krone zieht ein sehr positives Fazit. Ihr macht die Arbeit in der Stiftung ihrer Mutter jetzt wieder Spaß: „Vor der Umwandlung konnte ich den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen – mit den 500 Euro, die ich maximal ausgeben konnte, ist doch keinem Antragsteller geholfen. Nun kann ich, wenn die Bedürftigkeit stimmt, auch einmal einen Treppenlift oder einen Badumbau vollständig finanzieren. Das war doch das Anliegen meiner Mutter, dafür hat sie gestiftet“, erläutert die Vorstandsvorsitzende: „Die Dankesbriefe, die ich gelegentlich von Menschen erhalte, die wir unterstützt haben, zeigen mir, wie richtig unsere Entscheidung war.“ ®